"Geordnete Rückkehr-Gesetz" stößt auf Kritik

„Geordnete Rückkehr-“ oder „Hau-Ab-Gesetz“?

Am 28. Juni 2019 billigte auch der Bundesrat den Entwurf der Bundesregierung zum so genannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Vier Wochen zuvor hatte bereits der Bundestag seine Zustimmung für den umstrittenen Gesetzesentwurf erteilt. Vor allem bei Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen stößt das Gesetz auf heftige Kritik, da es in ihren Augen Grund- und Menschenrechte verletzt.

Darum geht es beim Geordnete Rückkehr-Gesetz

• Eingeschränkte Duldung bei Personen mit ungeklärter Identität
• Erweiterte Möglichkeiten zur Inhaftierung inkl. Unterbringung in regulären Gefängnissen
• Gekürzte Sozialleistungen für Geflüchtete, denen bereits von einem anderen EU-Staat internationaler Schutz gewährt worden ist

Gesonderter Duldungsstatus: Gravierende Leistungskürzungen und Exklusionen

Unter anderem sollen ausreisepflichtige Ausländer*innen, die aus Sicht der Behörden aus eigener Schuld keine Papiere vorweisen können, künftig einen gesonderten Duldungsstatus erhalten. Damit gehen Leistungskürzungen und der Ausschluss von allen Integrationsleistungen einher. Dadurch geraten viele Menschen, darunter auch Familien und unbegleitete Minderjährige, in Isolation und Perspektivlosigkeit.

Ausweitung der Abschiebehaft verfassungswidrig?

Die massive Ausweitung der Abschiebehaft ist zudem verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig. Eine Inhaftierung ist ein massiver Eingriff in die Rechte eines Menschen und deshalb grundsätzlich nur als letztes Mittel einsetzbar. Wenn zudem künftig Abschiebehäftlinge in regulären Strafgefängnissen untergebracht werden sollen, widerspricht das eindeutig der Gesetzesauslegung des Europäischen Gerichtshofs, der dies in einer Entscheidung bereits als rechtswidrig erklärt hat.

Entzug von Sozialleistungen für weitergewanderte Geflüchtete

Auch die geplanten Leistungskürzungen stehen in der Kritik. Schon jetzt sind die Regelsätze nicht bedarfsdeckend.  Der Entzug von Sozialleistungen, insbesondere für innerhalb der EU weitergewanderte Geflüchtete, führt faktisch zu einer Verdrängung von anerkannten Schutzberechtigten aus Deutschland.

Strukturelle Hürden ausgeweitet

Schon jetzt melden die Beratungsstellen für Geflüchtete einen spürbaren Anstieg an Abschiebebescheiden und strukturellen Hürden zur Erlangung von  Aufenthalts- und Duldungsstatus. Die Inanspruchnahme von Rechtswegen wird absichtlich erschwert, medizinische Gutachten werden verstärkt infrage gestellt. Zudem kommt es immer wieder zu zeitlichen Verzögerungen in der Kommunikation zwischen Behörden zulasten asylsuchender Menschen.

Abschiebungen um jeden Preis?

Dahinter steckt ein politisch motivierter Paradigmenwechsel im Umgang mit Schutzbedürftigen: So viele und so schnell wie möglich Abschieben hat zur Zeit absolute Priorität. Dieser Druck zieht sich durch die Behördeninstanzen und erschwert die Arbeit derer, die hinter den Fallnummern Menschen und ihre individuellen Schicksale sehen.

„Die Entwicklung, die aus unserer Sicht nicht weniger als eine Anbiederung an rechtspopulistische Forderungen ist, verfolgen wir mit großer Sorge.“, sagt Kenan Küçük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums.

Hier erfahren Sie mehr über die Folgen der aktuellen Asylpolitik für die Arbeit unseres Vereins.