Sicherheit braucht Zusammenhalt, Fürsorge und Solidarität.

Seit dem 29.01.2025 haben viele Demokrat*innen ihr Entsetzen über die Vorgehensweise der Union zum Ausdruck gebracht. Zehntausende sind auf die Straße gegangen und haben demonstriert. Auch wir teilen das Entsetzen: Die Union hat diese Anträge und den Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, wohlwissend, dass sie sie nur mit den Stimmen einer in Teilen rechtsextremen Partei verabschieden kann. Das ist unentschuldbar.
Gleichzeitig finden wir es wichtig festzuhalten, dass die Brandmauer nicht erst und ausschließlich durch das gemeinsame Heben der Hände gebröckelt hat. Denn wer die Positionen der AfD in seine eigenen Anträge gießt, hat jegliche Berührungsangst mit ihr längst verloren.
Die geforderten Änderungen sind allesamt entweder mit dem Grundgesetz oder europäischer Rechtsprechung unvereinbar, nicht umsetzbar und vor allem nicht zielführend. Diese Anträge sollen unser Land vermeintlich sicherer machen. Doch was macht eine sichere Gesellschaft aus? Möchten wir die europäische Idee begraben und 3800 km Bundesgrenze mittels Mauern sichern? Macht es unser Land sicherer, wenn wir das Recht auf Asyl – ein Vermächtnis unserer Vergangenheit – faktisch abschaffen?
Keine dieser Forderungen verhindert Anschläge, auf die sie nun eine Reaktion sein sollen. Wir alle sind weniger sicher in einem Land, in dem eine menschenverachtende Partei im Bundestag einen Punktsieg bejubeln kann.
Sicherheit schafft man nicht dadurch, dass man die Gesellschaft spaltet.
Sicherheit erreicht man nicht, indem man Menschenrechte abschafft.
Sicherheit braucht Haltung und Anstand im politischen Diskurs.
Sicherheit braucht Zusammenhalt, Fürsorge und Solidarität.